Rechtsprechung
| BPatG, 22.09.2015 - 9 W (pat) 346/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundsätze zur Erledigung des Einspruchsverfahrens bei Erklärung des mangelnden Interesses an der Aufrechterhaltung des Einspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.06.2012 - X ZB 4/11
Sondensystem
Auszug aus BPatG, 22.09.2015 - 9 W (pat) 346/05
Allerdings ist ein gegen ein Patent erhobener Einspruch weiterzuverfolgen, wenn der Einsprechende ein Rechtsschutzinteresse daran hat (…vgl. BGH GRUR 2008, 279 Rn. 13 - Kornfeinung; GRUR 2012, 1071 Rn. 8 - Sondensystem).In einer solchen Situation ist Grundlage für die Weiterverfolgung des Einspruchs entfallen und das Einspruchsverfahren als erledigt zu erklären (BGH GRUR 2012, 1071- Sondensystem).
- BGH, 17.04.2007 - X ZB 41/03
Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren
Auszug aus BPatG, 22.09.2015 - 9 W (pat) 346/05
Zwar ist eine solche Änderung ohne Zustimmung der jeweiligen Gegenseite nur unter engen Voraussetzungen möglich (vgl. BGH BlPMZ 2007, 459;… Schulte/Moufang PatG, 9. Aufl. 2014, § 59 Rn. 136 m. w. N.), die hier aber erfüllt sind:. - BGH, 30.10.2007 - X ZB 18/06
Kornfeinung
Auszug aus BPatG, 22.09.2015 - 9 W (pat) 346/05
Allerdings ist ein gegen ein Patent erhobener Einspruch weiterzuverfolgen, wenn der Einsprechende ein Rechtsschutzinteresse daran hat (vgl. BGH GRUR 2008, 279 Rn. 13 - Kornfeinung;… GRUR 2012, 1071 Rn. 8 - Sondensystem). - BPatG, 27.07.2009 - 21 W (pat) 301/08
Auszug aus BPatG, 22.09.2015 - 9 W (pat) 346/05
Denn das öffentliche Interesse ist lediglich darauf gerichtet, das Patentregister von zu Unrecht erteilten Patenten freizuhalten und damit die Öffentlichkeit zu schützen (vgl. BPatG GRUR 2010, 363 f. - Radauswuchtmaschine).